Mediationsgesetz in Kraft getreten – Wie profitieren Unternehmen davon?

Ob Streit mit einem Lohnhersteller oder Mitbewerber - nicht jeder Streit muss vor Gericht enden. Erstmalig regelt ein umfassendes Gesetz, wie Streitigkeiten ohne Gerichtsprozess beigelegt werden können. Das Gesetz schafft einen klaren Handlungsrahmen, der zukünftig für alle Mediationen bindend ist und legt fest, wer sich zukünftig „zertifizierter Mediator“ nennen darf.

Definition Mediation

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines besonders geschulten, neutralen Vermittlers, dem Mediator, freiwillig und eigenverantwortlich eine Beilegung des Konflikts anstreben.

In einem Mediationsverfahren erarbeiten die Parteien eigenverantwortlich und ergebnisoffen die Lösung eines Konflikts. Während des gesamten Verfahrens sind sie für die getroffenen Maßnahmen und Absprachen zur Konfliktbeilegung und insbesondere auch für den Inhalt der abschließenden Vereinbarung verantwortlich. Die Parteien – auch Medianden genannt -  bleiben damit Herren des Verfahrens und sind unabhängig von einem (Schieds-) Richter.

Das Verfahren ist freiwillig. Die Konfliktparteien können die Mediation jederzeit beenden, wenn sie zu keiner Vereinbarung gelangen können.

Anders als ein Gerichtsprozess ist die Mediation ein nicht-öffentliches Verfahren. Diese Vertraulichkeit ist für den Erfolg des Mediationsverfahrens entscheidend, denn sie erleichtert nicht nur die Lösung des Konflikts, sondern verhindert darüber hinaus, dass der Streit bekannt wird oder vertrauliche Informationen publik gemacht werden.

Verjährung wird gehemmt

Zwar enthält das Mediationsgesetz keine explizite Regelung zur Verjährung, jedoch wird in der Gesetzesbegründung auf die bestehende Regelung des § 203 BGB verwiesen.

Danach wird die Verjährung während der Mediation gehemmt. Die Konfliktparteien, die sich auf eine Mediation einlassen, können ohne Zeitdruck verhandeln und gehen nicht das Risiko ein, im Falle eines Scheiterns der Mediation mit der Verjährungseinrede konfrontiert zu werden.

Der Mediator: verschwiegen, unabhängig und neutral

Im Mediationsgesetz wird die Verschwiegenheitspflicht des Mediators verbindlich festgeschrieben. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm im Rahmen der Durchführung der Mediation bekannt geworden ist. Aufgrund dieser Regelung ist er in allen Zivilverfahren zeugnisverweigerungsberechtigt.

Gerade für Unternehmen ist es oft von besonderem Interesse, dass eine Auseinandersetzung nicht öffentlich wird und der Informationsaustausch im Rahmen einer Mediation vertraulich bleibt.

Da die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit nicht für die Konfliktparteien gilt, wird üblicherweise zu Beginn der Mediation eine Verschwiegenheitserklärung zwischen den Parteien getroffen. Darin sichern sich die Mediationsbeteiligten gegenseitig die vertrauliche Behandlung neu gewonnener Informationen zu.


Einegrundlegende Bedeutung kommt der Neutralität des Mediators für seine Rolle und Aufgabe im Mediationsverfahren zu. Das Mediationsgesetz verpflichtet ihn zu einer unparteilichen Verhandlungsführung und Gleichbehandlung der Parteien. Er muss unabhängig sein und darf keinerlei Weisungen einer Mediationspartei unterliegen.

Wer daher in gleicher Sache für eine Konfliktpartei tätig gewesen ist, kann somit später nicht die Rolle als Mediator übernehmen. Das Gesetz verbietet auch, dass der anwaltliche Mediator nach der Mediation für eine Partei in der gleichen Sache tätig wird.

Der Mediator - vermittelt und richtet nicht

Der Mediator führt die Parteien durch die Mediation. Seine Hauptaufgabe ist es, die Kommunikation zwischen den Parteien zu fördern und sie beim Herausfinden einer geeigneten Lösung ihres Konflikts durch geeignete Kommunikationsmethoden und
-techniken zu unterstützen. Er hat darauf zu achten, dass die Parteien die vereinbarten Verfahrensregeln einhalten und im fairen Umgang miteinander ihre Anliegen vorbringen. Der Mediator ist - anders als ein Richter oder Schiedsrichter – jedoch nicht befugt, einen Streit für die Parteien verbindlich zu entscheiden. Aufgabe des Mediators ist es vielmehr, zwischen den Parteien zu vermitteln.

Die berufliche Qualifikation des Mediators

Mit dem neuen Mediationsgesetz, das am 25. Juli 2012 in Kraft getreten ist, wird erstmalig die Berufsbezeichnung “zertifizierter Mediator“ gesetzlich geschützt. Nur anerkannte Ausbildungsinstitute mit qualifizierten Lehrkräften dürfen das Zertifikat vergeben.

Wer als zertifizierter Mediator am Markt auftreten will, muss zukünftig eine qualifizierte Ausbildung mit einer Mindeststundenzahl absolvieren, an regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen und Praxiserfahrung vorweisen können.Dies ist ein Vorteil für Unternehmer, erhalten sie doch damit verlässliche Anhaltspunkte, wer als Mediator die Gewähr für eine fachgerechte Ausübung der Mediation bietet.

Mediatoren können unterschiedliche Grundberufe ausüben, zum Beispiel als Rechtsanwalt, Steuerberater, Psychologe oder Arzt. Der Gesetzgeber sieht in Bezug auf die Grundberufe keine Einschränkung vor.

 

Fazit

Das Mediationsgesetz ist ein entscheidender Schritt für eine neue Rechtskultur in Deutschland. Es versetzt Unternehmen in die Lage, freiwillig und eigenverantwortlich Konflikte außerhalb der Gerichte beizulegen. Ein wesentlicher Vorteil im Bereich der Wirtschaftsmediation liegt darin, dass das Mediationsverfahren schneller und kostengünstiger duchgeführt werden kann und langfristige Geschäftsbeziehungen nicht durch einen Rechtsstreit belastet werden.Man sollte daher darüber nachdenken, ob bei zukünftigen Vertragsabschlüssen nicht eine Klausel vereinbart werden sollte, die im Falle eines Streites über den Vertrag vorsieht, diesen Streit (zunächst) im Wege der Mediation zu klären.